Flüchtlingslager Idomeni

Europas humanitäre Werte auf dem Prüfstand

Von Metin Hakverdi

Mittlerweile ist das Lager im griechischen Idomeni geräumt. Dennoch bleibt es Symbol für die Herausforderungen der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik.

Die große Zahl von Flüchtlingen fordert von uns nicht nur humanitäre Höchstleistungen, sondern ein klares Bekenntnis zu einem solidarischen Europa. Ohne ein einheitliches Verständnis der Außengrenzen droht der EU ein Problem.

Entscheidungen vor Ort treffen

Auf welcher Basis treffen wir Politiker heute Entscheidungen? Diese Frage treibt mich um, seit ich 2008 zum ersten Mal in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt wurde. Im Lauf der Jahre hat sich für mich auch im Bundestag herausgestellt, dass ich auf der einen Seite einen kühlen Kopf bewahren muss, um Entscheidungen auf Basis der Faktenlage zu treffen. Zum anderen war es immer mein Anspruch, niemals Entscheidungen nur am Schreibtisch zu treffen. Deshalb mache ich mir über wichtige Politikfelder ein eigenes Bild vor Ort.

Balkanreise

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist dafür ein wichtiges Beispiel. Im Oktober vergangenen Jahres habe ich als Mitglied der deutschsüdosteuropäischen Parlamentariergruppe Serbien, Mazedonien und den Kosovo bereist. Auch wenn die Balkanroute nun geschlossen ist, müssen sich Deutschland und die EU nicht nur angesichts der Flüchtlingskrise, sondern auch präventiv für die Interessen der westbalkanischen Partner interessieren. Solange die Menschen vor Ort keine Perspektive haben, werden sie mit der EU immer ein besseres Leben verbinden. Arbeitsvisa könnten ein erster Schritt sein, der den Menschen vor Ort Hoffnung machen könnte. Mittelfristig müssen wir wirtschaftliche Kooperationen und Investitionen in den Ländern des Westbalkan fördern.

In Idomeni

Als sich seit Anfang dieses Jahres die Lage im griechischen Dorf Idomeni immer weiter zuspitzte, ergab sich für mich Anfang März die Gelegenheit, mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung dorthin zu reisen. In dem an Mazedonien grenzenden Dorf spielt sich das Drama der europäischen Flüchtlingskrise ab. Obwohl die Balkanroute geschlossen ist, kommen jeden Tag immer noch sehr viele Menschen nach Griechenland. An der griechisch-mazedonischen Grenze ist ungeplant ein Lager mit offiziell rund 15.000 Bewohnern entstanden. Die Lebensumstände dort sind unwürdig.

Unwürdige Zustände

Bei den Bewohnern handelt es sich überwiegend um Familien. Freiwillige Helfer leisten heldenhafte Arbeit, aber täglich werden es mehr Flüchtlinge und die Behörden sind überfordert. Die hygienischen Zustände sind indiskutabel und werden nur langsam besser. Immer wieder kommt es zu Unruhen.

Europa kann nur gemeinsam erfolgreich sein

Meine Besuche auf der Balkan-Route, in Idomeni und zuletzt in einem Hotspot auf der griechischen Insel Samos, wo ich mit Hilfsorganisationen und vor Ort stationierten Bundespolizisten sprechen konnte, haben mich mit der Wirklichkeit der Menschen vor Ort konfrontiert. Die Erfahrungen wirken nach, wenn ich in Berlin als Abgeordneter Entscheidungen zu treffen habe, die das Schicksal dieser Menschen unmittelbar beeinflussen.
Die intensive Beschäftigung mit Flucht und Migration hat mich zudem gelehrt, dass wir das Thema als internationales Phänomen betrachten müssen. Überall auf der Welt machen sich Menschen auf den Weg, weil sie anderswo auf ein besseres Leben hoffen. Zuletzt habe ich mir die Auswirkungen dieses zutiefst menschlichen Strebens an der mexikanisch-amerikanischen Grenze in Texas ansehen können. Für mich ist klar: Die EU kann in der europäischen Flüchtlingskrise nur als solidarisch handelnde Staatengemeinschaft erfolgreich sein.

Der Autor

Metin Hakverdi (46) ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Nach seinem Studium in Deutschland und den USA ist er seit 2000 als Rechtsanwalt zugelassen. Von 2008 bis 2013 war er Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. Seit 2013 ist er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und ist dort stellv. rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied der deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe und bereiste die sogenannte „Balkanfluchtroute“ mehrfach.

2 Gedanken zu „Flüchtlingslager Idomeni“

  1. Entscheidungen vor Ort treffen…
    Die Frage is tatsächlich, hat der Entscheider die Lage v.O. in Augenschein genommen, wenn es um das Abholzen von Xzig Hektar Wald in Hamburg geht?
    Haben Rot/Grün, unsere gewählten Volksvertreter, die Ebntscheidungen gemäß Wahlauftrag getroffen – nein! Der Auftrag ist ein anderer. Das haben Volksbegehren und Bürgerbegehren bestens gezeigt! Großsiedlungen sind nicht gesetzeskonform!

    1. Hallo Uli Uwe,

      wir sind sicher, dass auch die Entscheidungsträger in der Hansestadt Hamburg in ihre Entscheidungen auch die Augenscheinnahme vor Ort einbeziehen.
      Dass die Regierung in Hamburg die Volksgesetzgebung sehr ernst nimmt, hat sie unserer Ansicht nach mit ihrem Verhalten nach den Entscheidungen zum Netzerückkauf und der Olympiabewerbung recht deutlich unter Beweis gestellt.

      Nichts desto trotz: Darum geht es in diesem Artikel gar nicht. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Netiquette (http://neuenachbarn.hamburg/netiquette/) beachten und beim Thema des Artikels bleiben.
      Vielen Dank!

      Ihre Redaktion NeueNachbarn

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